Aktuelles vom BGH

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BGH-Pressemitteilungen

• Verurteilung wegen Totschlags rechtskräftig
• Buchpräsentation "Justiz im Umbruch - Die Geschichte des Bundesgerichtshofes 1950 bis 1965"
• Revision der Staatsanwaltschaft führt zur teilweisen Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Berlin wegen Abrechnungsbetruges beim Betrieb von Corona-Teststellen
• Verurteilung wegen Verursachung des Todes einer verschwundenen 21-Jährigen überwiegend bestätigt
• Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs von Dekorationsartikeln und Christbaumschmuck in einem Gartenmarkt
• Bundesgerichtshof entscheidet zur Höhe des angemessenen Selbstbehalts beim Elternunterhalt
• Lebenslange Haftstrafe für Mitglied einer früheren Sondereinheit der Streitkräfte von Gambia bestätigt
• Verurteilung einer Mutter wegen Totschlags an ihrem Säugling und versuchten Mordes an ihrem Lebensgefährten durch das Landgericht Hamburg rechtskräftig
• Bundesgerichtshof erklärt Online-Eheschließung für unwirksam
• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"
• Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschanlage
• EuGH-Vorlage zur Frage der Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft
• Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
• Verurteilung wegen versuchten Mordes an Neugeborenem in Ulm rechtskräftig
• Verurteilung wegen Mordes und versuchten Mordes in Freiburg rechtskräftig
• Bundesgerichtshof entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
• Bundesgerichtshof entscheidet über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook (sog. Scraping)
• Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Angeschuldigten wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" (VRD) an
• Urteil wegen mehrstündiger Geiselnahme in Berlin-Schöneberg rechtskräftig
• Der Bundesgerichtshof ändert seine Rechtsprechung zu den Konkurrenzen bei mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen beziehungsweise kriminellen Vereinigung
• Verurteilung wegen Brandanschlages auf Einsatzkräfte in Düsseldorf rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 6. März 2025 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/24 (Werbung für Gutschrift von PAYBACK-Punkten beim Kauf von Hörgeräten)
• Verhandlungstermin in Sachen III ZR 24/23 am 5. Dezember 2024, 11.30 Uhr, Saal N 004 (Amtshaftungsansprüche bei öffentlicher Warnung des Verbraucherschutzministeriums vor dem Verzehr von Schinken- und Wurstprodukten eines bestimmten Herstellers)
• Verhandlungstermin am 4. Februar 2025, 9.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 61/23, XI ZR 65/23, XI ZR 161/23 und XI ZR 183/23 - (Wirksamkeit von Klauseln über Verwahrentgelte auf Sichteinlagen und auf Spareinlagen)
• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung nach Messerattacke in Herten
• Verkündungstermin am 20. November 2024, 15.00 Uhr, Saal E 004, Rintheimer Querallee 11, Karlsruhe in der Strafsache 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen) Hier: Akkreditierungsbedingungen für Medienvertreterinnen und Medienvertreter sowie Hinweise für Bürgerinnen und Bürger
• Verhandlungstermin am 11. Februar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KZR 74/23 (Geschäftsführerhaftung für Kartellbußgelder gegen das Unternehmen)
• Verhandlungstermin am 28. Januar 2025 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 61/23 (überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple)
• Bundesgerichtshof bestimmt Leitentscheidungsverfahren in dem sog. Scraping-Komplex (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook)
• Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen Gebot der Staatsferne der Presse
• Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
• Revisionshauptverhandlung am 6. Februar 2025, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 173/24 (Komplex Lina E.)
• Verurteilung im Strafprozess wegen des Kirchenbrandes in Großröhrsdorf rechtskräftig
• Verurteilung eines zweifachen Mörders rechtskräftig
• Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt auf
• Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 222/19 und I ZR 223/19 (Vertrieb von Arzneimitteln über Internet- Verkaufsplattformen)
• Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 138/24 (Vereinbarung über den Maklerlohn)
• Urteil wegen Mordes an einer 15-Jährigen im Jahr 1986 in Lindenfels rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 23. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 32/24 (maklerrechtliche Einordnung als Einfamilienhaus)
• Neuer Verhandlungstermin am Montag, den 11. November 2024 um 14.00 Uhr in den sog. Scraping-Verfahren (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook) in Sachen VI ZR 10/24 und VI ZR 186/24
• Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich" ist unzulässig
• Verhandlungstermin am 9. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 16/24, I ZR 17/24, I ZR 18/24 (Zum Urheberrechtsschutz von Birkenstock-Sandalen)
• Bremer Verurteilung wegen "Ehrenmordes" an jüngerer Schwester rechtskräftig
• Verurteilung wegen Gullydeckelwürfen auf die Bundesautobahn 7 rechtskräftig
• Aufhebung des Verhandlungstermins am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
• Verkündungstermin am 10. Oktober 2024 um 10.00 Uhr in Sachen I ZR 108/22 (Werbung für ein Desinfektionsmittel mit der Angabe "Hautfreundlich")
• Verurteilung wegen Mordes auf dem Send in Münster rechtskräftig
• Bundesgerichtshof entscheidet über die Abtretbarkeit von Auskunftsansprüchen über Bankentgelte an ein Inkassounternehmen
• Frühzeitiger Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
• Bundesgerichtshof verwirft Revision gegen Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung
• Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung
• Verhandlungstermin am 17. Januar 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 153/23, Saal E 101 (Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren)
• Neue Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof
• Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer rechtskräftig
• Wettbewerbsrechtlicher Beseitigungsanspruch umfasst nicht die Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher
• Urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete
• Verhandlungstermin am 18. Oktober 2024 in Sachen V ZR 236/23, 9:00 Uhr und V ZR 128/23, 9:45 Uhr (Änderung des Schlüssels für die Kostenverteilung und die Zuführung zu der Erhaltungsrücklage durch Mehrheitsbeschluss)
• Angeklagtenrevision eines Fotografen von Kindermodels gegen seine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern weitgehend erfolglos
• Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Detmold gegen jugendliche Angeklagte wegen Totschlags
• Verhandlungstermin am 7. November 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 38/24 (Sonntagsverkauf im Gartenmarkt)
• Verurteilung eines Grundschullehrers wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig
• Verurteilung eines islamistischen Einzeltäters wegen Vorbereitung eines Giftanschlags in Deutschland rechtskräftig
• Bundesgerichtshof hebt Verurteilung eines Arztes wegen Totschlags auf und bestätigt eine weitere Verurteilung wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen
• Verhandlungstermin am 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr, Saal E 101 in Sachen VII ZR 39/24 (Haftung des Autowaschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Fahrzeugs)
• Verurteilung des zweiten Täters eines Säureangriffs auf einen Manager eines Energieversorgungsunternehmens rechtskräftig
• Verurteilung im Mordfall Ayleen überwiegend rechtskräftig
• Freispruch zweier ehemaliger Mitarbeiterinnen der Kfz-Zulassungsstelle in Wiesloch (Rhein-Neckar-Kreis) und eines Unternehmers von dem Verdacht der Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt
• Verhandlungstermin am 19. November 2024, 10.00 Uhr, Sitzungssaal E 101 - XI ZR 139/23, XI ZR 202/23 und XI ZR 205/23 - (Rückzahlung von Kontoführungsentgelten)
• Verurteilung einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 19. Dezember 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 186/17 (Befugnis von Verbraucherschutzverbänden zur Verfolgung von Verstößen gegen das Datenschutzrecht)
• Revisionshauptverhandlung am 22. August 2024, 9.30 Uhr im Verfahren 3 StR 32/24 (Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung)
• Urteil des Landgerichts Berlin I im Sicherungsverfahren rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?)
• Verurteilung wegen fahrlässig herbeigeführter Gasexplosion im Strafausspruch aufgehoben
• Urteil des Landgerichts München I wegen Mordes an Ehefrau rechtskräftig
• Bundesgerichtshof zur Frage der Schätzung des merkantilen Minderwerts (Wertverlust trotz Instandsetzung) eines Unfallfahrzeugs
• Bundesgerichtshof bestätigt Koblenzer Urteil über syrische Staatsfolter
• Urteil des Landgerichts Ingolstadt wegen Vergewaltigung einer Praktikantin aufgehoben
• Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof
• Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht
• Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
• Revisionshauptverhandlung am 28. August 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 54/24 (Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen)
• Verurteilung wegen Mordes an zwei Mitarbeitern eines externen Dienstleisters im Mercedes-Benz-Werk in Sindelfingen rechtskräftig
• Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
• Bundesgerichtshof hebt Teilfreispruch eines Fotografen von Kindermodels vom Vorwurf des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern auf
• Bundesgerichtshof weist Klage von Martin Kind gegen seine Abberufung als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ab
• Urteil des Landgerichts Erfurt im "Hirschgarten-Prozess" rechtskräftig
• Neuer Richter am Bundesgerichtshof
• Sozialleistungsbetrug zum Nachteil des Jobcenters: Verurteilungen von zwei Angeklagten u.a. wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges rechtskräftig - Verurteilung eines weiteren Angeklagten wegen Geldwäsche teilweise aufgehoben
• Zu dem in den Vorschriften zur Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb und zur Eigenbedarfskündigung verwendeten Begriff der Familienangehörigen - hier: Cousins
• Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
• Bundesgerichtshof entscheidet über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen
• Verurteilung im Fall eines Kasseler Serienvergewaltigers rechtskräftig
• Verurteilung eines Hamburger HNO-Arztes wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig
• Neue Richterin am Bundesgerichtshof
• Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kartzke im Ruhestand
• Bundesgerichtshof entscheidet zur Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff "klimaneutral"
• Bundesgerichtshof hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess gegen einen Orchestermusiker teilweise auf
• Grundstücksräumung nach Aufhebung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren - Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof
• Bundesgerichtshof hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
• Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Mordes in ehemaligem Bunker bei Oranienburg rechtskräftig
• Urteil des Landgerichts Stade wegen versuchten Mordes eines Sohnes an seinen Eltern durch manipulierte Gasleitung rechtskräftig
• Urteil des Landgerichts Köln nach "Goldraub" rechtskräftig
• Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
• Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)
• Verhandlungstermin am 9. Juli 2024, 9.00 Uhr, Saal N010, in Sachen XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23 - (Musterfeststellungsklagen zur Bestimmung des Referenzzinssatzes für Prämiensparverträge)
• Verhandlungstermin am 18. September 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 436/22 (Wirksamkeit von Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung)
• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im "Zwillingsschwestern-Prozess"
• Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht ? Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
• Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung und gemeinschädlicher Sachbeschädigung an Ulmer Synagoge rechtskräftig
• Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung - "Dieselklagen"
• Urteil des Landgerichts Rostock gegen früheren Bundesminister rechtskräftig
• Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Hannover wegen Mordes an einem vierjährigen Kind aus Barsinghausen
• Neue Richterin am Bundesgerichtshof
• Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander im Ruhestand
• Bundesgerichtshof zu "Mogelpackungen"
• Urteil des Landgerichts Düsseldorf wegen eines Frauenmordes aus dem Jahre 1992 rechtskräftig
• "NSU 2.0" ? Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main rechtskräftig
• Verurteilung einer Mutter wegen Ermordung ihrer beiden Söhne in Hockenheim rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 8. Oktober 2024 um 10.30 Uhr in Sachen VI ZR 7/24 und VI ZR 22/24 (Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenschutzvorfall beim sozialen Netzwerk Facebook, sog. Scraping)
• Verurteilung nach tödlichem Unfall auf der A9 bei Ingolstadt erneut aufgehoben
• Eine Funkzellenabfrage setzt bei Erhebung geschäftlich gespeicherter Verkehrsdaten den Verdacht einer besonders schweren Straftat nach § 100g Abs. 2 StPO voraus
• Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung
• Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehoben
• Neuer Verhandlungstermin am 27. Juni 2024, 12.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
• Verhandlungstermin am 5. Juni 2024 um 9.00 Uhr in Sachen IV ZR 140/23 (Deckungsschutzanspruch in der Rechtsschutzversicherung ? "Dieselklagen")
• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Sexualdelikten und Unterschlagung weitgehend
• Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 131/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers)
• Verurteilung im Büdinger Mordfall ohne Leiche rechtskräftig
• Urteil gegen ehemaligen MDR-Unterhaltungschef rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 168/23 (Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs)
• Urteil des Landgerichts München II gegen "selbsternannten Schamanen" rechtskräftig
• Neue Richterin am Bundesgerichtshof
• Aufhebung des Verhandlungstermins am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
• Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Eschelbach im Ruhestand
• Verhandlungstermin am 12. Juni 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 437/22 (Telematiktarife in der Berufsunfähigkeitsversicherung)
• Bundesgerichtshof hebt Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 auf
• Bundesgerichtshof bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Mitarbeiters der Sparkasse Furtwangen wegen Betrugs u.a.
• Verurteilung wegen des tödlichen Schusses an der Stadtbahnhaltestelle in Hannover-Döhren rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 25. Juli 2024 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 135/23 (Zulässigkeit von Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort an Herausgeber und Förderungsfonds - Herausgeberanteil)
• Konsumcannabisgesetz ? Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für Tetrahydrocannabinol (THC) auf 7,5 g fest
• Verurteilung wegen Mordes in einem Einkaufsmarkt in Markdorf rechtskräftig
• Revisionshauptverhandlung am 24. April 2024, 10.30 Uhr, im Verfahren 2 StR 218/23 (Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Ermordung ihres vierjährigen Sohnes im Jahr 1988)
• Verurteilung wegen versuchten Mordes durch Schuss in die Wohnung pakistanischer Nachbarn aus fremdenfeindlichen Motiven rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 8. Mai 2024 um 11 Uhr in Sachen VIII ZR 184/23 (Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch)
• Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 43/23 (Unlauterkeit des Angebots einer nicht vollständig gefüllten Produktverpackung beim Online-Vertrieb)
• Verhandlungstermin am 15. Mai 2024, 11.00 Uhr in Sachen VIII ZR 226/22 (Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung)
• Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigenrisiko)
• Verurteilungen wegen Einbruchs in das "Grüne Gewölbe" in Dresden rechtskräftig
• Verurteilung wegen Mordes an Ehefrau im Bremerhaven rechtskräftig
• Ausgestaltung der staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen
• Bundesgerichtshof zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens
• Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 9:00 Uhr in Sachen I ZR 143/23 (Anforderungen an die Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung)
• Verurteilung eines ehemaligen Radsport-Profis wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
• Urteil wegen Brandanschlags in Apolda rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 23. April 2024 um 10.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen KVB 56/22 (Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb)
• Verurteilungen wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe rechtskräftig
• Freispruch in der "Polizeiaffäre Baden-Württemberg" rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 17. Mai 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 139/23 (Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
• Urteil des Landgerichts Bochum wegen Totschlags durch Ersticken zweier Kinder rechtskräftig
• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung zweier Ärzte wegen fahrlässiger Tötung
• Verhandlungstermin am 12. Juni 2024 um 11.00 Uhr in Sachen IV ZR 341/22 (Schiedsgutachterverfahren in der Rechtsschutzversicherung)
• Verurteilung von zwei IS-Mitgliedern aus Deutschland rechtskräftig
• Neue Richterin am Bundesgerichtshof
• Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
• Urteil wegen "Ehrenmordes" an einer Afghanin in Berlin rechtskräftig
• Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
• Strafverfahren gegen eine IS-Rückkehrerin wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zum Nachteil zweier Jesidinnen rechtskräftig abgeschlossen
• Weitere Verurteilung im Zusammenhang mit Entführung durch vietnamesischen Geheimdienst rechtskräftig
• Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig
• Urteil des Landgerichts Koblenz wegen Mordes an Ex-Freundin rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 2. Mai 2024 um 11.30 Uhr in Sachen I ZR 88/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
• Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage gegen Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung erfolgreich
• Hauptverhandlung des Bundesgerichtshofs am 31. Juli 2024, 10.00 Uhr in Sachen 5 StR 326/23 über die Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof im Reichsgerichtsgebäude (Sitz des Bundesverwaltungsgerichts)
• Verhandlungstermin am 4. Juni 2024 um 10.00 Uhr in Sachen II ZR 71/23 (Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH)
• Verurteilung im "Kölner Insulinfall" wegen versuchten Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig
• Revisionen in Sachen "Einbruch ins Grüne Gewölbe" beim Bundesgerichtshof eingegangen (5 StR 125/24)
• Verhandlungstermin am 10. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen VIII ZR 161/23 (Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses beim Kauf eines Oldtimers)
• Urteil wegen Einschmuggelns von Mobiltelefonen durch eine JVA-Beamtin rechtskräftig
• Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
• Verurteilung eines in Deutschland als Spendensammler tätigen IS-Mitglieds rechtskräftig
• Urteil des Landgerichts Münster wegen Mordes rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 27. Juni 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 139/23, I ZR 140/23, I ZR 141/23 (urheberrechtliche Zulässigkeit der Nutzung von Abbildungen einer Fototapete)
• Verhandlungstermin am 20. März 2024, 9.00 Uhr, in der Sache IV ZR 68/22 (Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung)
• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung einer Mutter wegen Mordes an neunjährigem Sohn in Wetter
• Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
• Verhandlungstermin am 11. Juli 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 67/23 (Urheberrechtliche Zulässigkeit von Bildaufnahmen mittels einer Drohne)
• Aufhebung des Verhandlungstermins am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
• Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Mai 2023
• Neuer stellvertretender Pressesprecher am Bundesgerichtshof
• Neue Richterin und neuer Richter am Bundesgerichtshof
• Urteil des Landgerichts Hannover wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge weitgehend aufgehoben
• Bundesgerichtshof lässt Revision der Hannover 96 Management GmbH zu
• Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl im Ruhestand
• Richter am Bundesgerichtshof Bellay im Ruhestand
• "Würmsee-Mord" ? Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig
• Widerrufsinformationen in mit einem Kfz-Kaufvertrag verbundenem Verbraucherdarlehensvertrag ordnungsgemäß
• Bundesgerichtshof entscheidet über die Unzulässigkeit von Vertragsstrafen und vertragsstrafenähnlichen Klauseln zur Durchsetzung einer elterlichen Umgangsvereinbarung
• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Babysitters wegen schwerer sexueller Missbrauchstaten
• Urteil des Landgerichts Dortmund wegen Totschlags an früherer Freundin rechtskräftig
• Google (Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
• Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten "Anästhesistin" wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben
• Verurteilung eines früheren Jugendfußballtrainers wegen Sexual- und Körperverletzungstaten teilweise aufgehoben
• Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten führen zur teilweisen Aufhebung des Urteils gegen einen Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses
• Urteil des Landgerichts München II wegen "Dreifach-Mordes" in Starnberg und bewaffneten Raubüberfalls rechtskräftig
• Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an pflegebedürftiger Seniorin in Stuttgart
• Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
• Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
• Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
• Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
• Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
• Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
• Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
• Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
• Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
• Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen
• Keine Haftung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Zusammenhang mit dem sogenannten "Wirecard-Bilanzskandal" ? Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde eines Anlegers zurück
• Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs des "gewöhnlichen Aufenthalts" bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts vor
• Bundesgerichtshof entscheidet über Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot ("Geeinte deutsche Völker und Stämme")
• Tödliche Fahrt in eine Schülergruppe in Witzenhausen-Gertenbach ? Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Landgerichts Kassel
• Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Amtsrichters wegen Rechtsbeugung u.a.
• Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
• Urteil wegen Totschlags an Ex-Freundin aus Detmold rechtskräftig
• Bundesgerichtshof zu erbbaurechtlichem Heimfallanspruch wegen nicht fristgerechter Fertigstellung einer Moschee
• Aussetzung des Revisionsverfahrens I ZR 53/23 bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Erstattung von Verlusten bei verbotenen Online-Pokerspielen)
• Verhandlungstermin am 7. März 2024 um 9.00 Uhr in Sachen I ZR 90/23 (Erstattung von Verlusten bei unerlaubten Sportwetten)
• Bundesgerichtshof entscheidet über die Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
• Richtigstellung zur Pressemitteilung Nr. 5/2024 vom 11. Januar 2024 (5 StR 283/23)
• Revisionshauptverhandlung am 15. Februar 2024, 10.30 Uhr im Verfahren 5 StR 283/23 (Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses durch das Landgericht Lübeck)
• Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)
• Verurteilung eines Waffenbastlers wegen Vorbereitung eines islamistischen Terroranschlags rechtskräftig
• Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge (u.a.) rechtskräftig
• Urteil wegen Mordes an Wohnungsnachbarin in Greven teilweise aufgehoben